Notizen zur Linken

ICYMI: Ich bin im Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio für die Linke zuständig. Anlässlich meines Interviews der Woche mit der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow ein paar Notizen, wie ich als Beobachter die Strategiedebatten wahrnehme, die sich aus dem schlechten Wahlergebnis ergeben haben.

Zwischen den Zeilen lässt sich bei Hennig-Wellsow herauslesen: (1) Es gibt keinen Schwenk zur Wagenknecht-Linie und (2) Klima bleibt ein Linken-Kernthema. (1) ist angesichts bestehenden Beschlüssen und Mehrheitsverhältnissen an der Basis keine Überraschung. (2) hatte sich ja bereits im Vorstandsbeschluss angedeutet und wurde jetzt aus der entsprechenden Parteiströmung mit der Gründung der „Projektgruppe Klima“ unterfüttert.
Strategisch hofft die Linke sicherlich auf Enttäuschungen, die die Ampel sozial- und klimapolitisch bereithalten könnte. Allerdings gibt es gleichzeitig für SPD und Grüne die strategische Perspektive, die Linke bei der nächsten Wahl endgültig unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken und damit sie a) bundespolitisch loszuwerden und b) womöglich Mehrheiten für Rot-Grün zu schaffen. Auf drei Direktmandate kann die Partei nicht mehr dauerhaft spekulieren.
Ist die Klimafrage ein Linken-Thema? Zumindest ist es eine riskante Wette. Sicher: Es deutet sich an, dass sich besonders der U35-Teil der Klimabewegung in den nächsten Jahren radikalisieren wird, weil ihm Kompromisse und Zeitverlust inakzeptabel erscheint. Und sich dadurch auch deutlich in Richtung der Haltung von Climate Justice Now! entwickelt. Aber ist dann „Die Linke“ wirklich Ansprechpartner? Es fehlen glaubwürdige Persönlichkeiten, die dies vertreten können. Zwar wiegt der Mandatsverlust des Klimapolitikers Lorenz Gösta Beutin schwer, er ist aber eher auf der Aktivisten-Ebene als in öffentlich prominenter Position unterwegs (was sowohl mit dem weitgehend nicht-vorhandenen Persönlichkeitenaufbau auf Fraktionsseite, als auch mit den unterschiedlichen Haltungen zur Klimapolitik dort zu tun hatte).
Wenn die Partei das Klimathema wirklich offensiv und nachgeschärft angehen will, wäre aus dieser Sicht Janine Wissler eine logische Besetzung für das Thema Klimapolitik in der Fraktion (was allerdings mit Blick auf die Versöhnungsanstrengungen in der Gesamtpartei riskant wäre; eine ähnlich wichtige, aber bequemere Rolle wäre die Besetzung des Sozialthemas, sollte Katja Kipping in den Berliner Senat wechseln).
Die Themen Klima und Soziales befinden sich aber – daher auch meine Skepsis – weiterhin in einem Spannungsfeld. Angesichts steigender Energiepreise könnte sich eine Situation ergeben, in der die Linke sich auf „beiden Seiten der Barrikaden“ befindet. Einmal bei denjenigen, denen die Klimapolitik nicht radikal genug ist. Und auf der anderen Seite bei denen, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten gegen die Klimamaßnahmen rebellieren (der wirkliche „Aufstehen“-Moment, sozusagen). Diese Situation könnte die Partei zerreißen. Oder sie im jeweils anderen Lager unglaubwürdig machen (und dass man ohnehin Glaubwürdigkeitsproblem hat, zeigt das Wahlergebnis im Bund). Die Idee einer „verbindenden Klassenpolitik“, die diese Gegensätze überwinden soll, ist bislang gescheitert. Wie die angekündigte „Nachschärfung“ der Klimapolitik – wahrscheinlich hin zu stärkeren Sozialaspekten – diesen Widerspruch auflösen kann, ist bislang noch unklar.
Jede der Verliererparteien hat ihre Aufgabe: Die CDU muss herausfinden, was in den 2020ern das konservative Versprechen für Deutschland ist. Die Linke, wohin sich die soziale Frage jenseits des Ökonomischen ausgedehnt hat (siehe z.B. der bei mir beliebte Ideenanker „Dynamik der sozialen Entwertung“ oder die Einsamkeitsfrage, die in anderen Ländern längst politisches Thema ist).
Was die Bundestagsfraktion betrifft: Ich sehe die Chance, dass in den kommenden 18 Monaten mehr als zwei Mitglieder von der Stange gehen (konkret: aus dem Wagenknecht-Lager) und man auf den Status einer Gruppe heruntergestuft wird im Moment bei 60/40. Aber diese auf ein Gefühl beruhende Einschätzung kann sich auch ändern.
Ein Wechsel an der Fraktionsspitze (z.B. friedlich aufgelöst durch ein Ministeramt für Bartsch in Mecklenburg-Vorpommern) wäre ein Signal der Veränderung, aber ein sinnloses, wenn man die Blockbildung nicht zugunsten eines Arbeitskompromisses überwinden würde. Für eine solche Überwindung stand Bartsch bislang nicht unbedingt.
Nüchterne Feststellung als Beobachter: Die Linke kommuniziert nicht zeitgemäß, und nein: „Haustürbesuche“ machen noch keinen modernen Wahlkampf. Dabei sieht man doch im Umfeld, wie das heutzutage geht. Politik als Meme, als Identitätsangebot, usw…. ich sehe nicht, dass die Linke das verstanden hätte (damit ist sie nicht alleine, aber für sie wird das zur Überlebensfrage).
Die Analyse des Wahldesasters in der linksnahen Publizistik war recht übersichtlich. Im Sinne von: Sie erschöpfte sich oft im „Das hätte man nicht tun sollen“ und allgemeinen Schlagworten zur Neuausrichtung. Krönung war das Interview mit Hans Modrow in der Jungen Welt… Zwei Ausnahmen sind ansatzweise dieser Aufsatz aus der Parteiströmung Sozialistische Linke und in der Tiefe dieses Jacobin-Essay.
Ich finde die Situation der linken Parteien auf europäischer Ebene gerade angesichts des Niedergangs der Linkspartei in Deutschland sehr spannend. Erfolgreiche Strategien sind selten, oder wie in Graz kaum über das Lokale hinaus kopierbar. Nach Syriza und Corbyn blickt die Linke jetzt wahrscheinlich nach Norwegen oder Belgien. Wirklich nachhaltige Erfolge konnte die radikale Linke in Europa in den vergangenen Jahren nicht verbuchen. Und auch die Liste der Faktoren, die für den Niedergang der Linkspartei gesorgt haben, ist lang: Zerstrittenheit, Dogmatismus, fehlender Kompetenzaufbau, Introvertiertheit, Modernisierungsscheu, Theorieverliebtheit, Sektierertum usw. usw.