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Am Beispiel eines Kuchenverkaufs

Wenn ich mal wieder in meiner Heimat bin, ist das in der Regel ein erdendes Erlebnis. Meine Freunde dort verfolgen in der Mehrzahl weder die aktuelle Politik Play-by-Play, noch sind sie völlig weltfremd in ihrer Wahrnehmung. Es geht halt um andere Dinge.

Zum Beispiel um Kuchenverkauf. Das ist nämlich gerade ein großes Thema bei Eltern und gemeinnützig Engagierten insgesamt. Hintergrund: 2023 tritt eine Steuerrichtlinie der Europäischen Union in Kraft, die für einen angemessenen Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft sorgen sollen. Heißt: Öffentliche Einrichtungen sollen im Wettbewerb mit privaten Anbietern keine steuerlichen Vorteile haben.

Konkret: Ab 2023 zahlen öffentliche Einrichtungen Umsatzsteuer. Und das betrifft dann prinzipiell eben auch jene Alltagsverkäufe, die bislang ausgenommen waren – zum Beispiel den Kuchenverkauf bei Schulfesten, mit dem irgendein Projekt oder eine Klassenfahrt oder sonstwas finanziert werden soll. Die SZ zitiert einen Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums mit den erklärenden Worten: „Wir haben uns das auch nicht ausgedacht, aber in der Logik dieser neuen Umsatzsteuerrichtlinie ist eine Klasse, die Kuchen verkauft, Teil der Schule und Schule ist staatlich, also verkauft der Staat Kuchen.“

Theoretisch klingt das logisch: Denn der Staat soll ja nicht dem Bäcker Konkurrenz machen, der ebenfalls Kuchen verkaufen möchte. In der Praxis bedeutet das aber vor allem: Der Schulkuchenverkauf wird bürokratischer und teurer.

In einer Zeit, in der gemeinnütziges Engagement nachzulassen scheint und der Staat schnell unter Einmischungsverdacht steht, ist das natürlich Wasser auf die Mühlen all jener, die ein ritualisiertes Misstrauen in die Politik hegen. Und wirklich: Diese Form von Verkomplizierung lässt sich mit Argumenten wie „Wettbewerbsgleichheit“ kaum begründen. Denn es ist kaum anzunehmen, dass der Elternrat künftig jeden Samstag einen Marktstand betreibt, um der redlichen Ortsbäckerei die Umsätze abzugraben, indem man den selbst gebackenen Kuchen ohne Umsatzsteuer verkauft und sich so einen Preisvorteil verschafft.

Kurz: Das ist im konkreten Fall ziemlich weltfremd. Und Baden-Württemberg und andere Länder werden jetzt irgendeinen Umweg finden, damit der Schulverkauf nicht unter die Umsatzsteuerpflicht fällt. Und der Elternrat wird künftig irgendeinen Zettel ausfüllen und irgendwo abheften müssen, um diese Ausnahme in Anspruch zu nehmen. Und was daran soll jetzt der Fortschritt sein? Eine Frage, die nicht nur meine Freunde daheim stellen.

Ein Gedanke zu „Am Beispiel eines Kuchenverkaufs“

  1. Ich habe dafür nur ein Wort: lähmend.

    Aus der Psychosomatik kenne ich die heilende Wirkung von Selbstwirksamkeit[1]. Selbst auf die Welt (positiv) zu wirken ist Bestandteil unserer mentalen Gesundheit. Aber: Menschen beginnen meist nur dann eine Handlung, wenn sie davon überzeugt sind, dass sie diese Handlung auch tatsächlich erfolgreich ausführen können.

    Die Auswirkung solcher EU-Entscheidungen wirkt auf mich lähmend, denn a) wirkt sie sich tatsächlich auf meinen Alltag aus (ja, ich bin ein Kuchen-auf-dem-Schulfest-Verkäufer), und b) sind EU-Gremien für mich zu weit entfernt, um auf sie einwirken zu können (was muss ich wählen/nicht wählen/tun, um dort etwas zu verändern?).

    [1]: Quelle: https://www.psychomeda.de/lexikon/selbstwirksamkeit.html

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