Argumente in der Kampfpanzer-Debatte

Die Debatte über Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine ist erwartbar verfahren. Sie vollzieht sich derzeit eher entlang von Social-Media-Stämmen und Glaubenssätzen, als entlang  echter Abwägungen.

Zwischen den Positionen „ohne sofortige bedingungslose Waffenlieferungen verliert die Ukraine alles“ und „jede Waffenlieferung bringt uns näher an die nukleare Katastrophe“ verteilen sich die digital veröffentlichten Meinungen deutlich an den Rändern.

Kohärent sind dabei weder die Positionen der Befürworter, noch die der Gegner. Das haben einfache Lösungen für komplexe Probleme so an sich.

Beginnen wir mit der Haltung, wie sie in der Berliner Politikblase vorherrscht: Unbedingte, schnellstmögliche Waffenlieferungen inklusive deutscher Leopard-2-Panzer. Das Argument: Nur so kann die Ukraine den Krieg gewinnen, ihr Territorium in den Grenzen vor 2014 zurückerhalten und Russland vor weiteren Invasionen in seiner Peripherie abgeschreckt werden.

Was in diesem Argument häufig fehlt: Wie definiert man einen Sieg, der der Ukraine dauerhaft Frieden garantieren wird? Sprechen wir von einer Form von Quasi-Demilitarisierung durch Vernichtung einer ausreichenden Zahl an militärischem Gerät? Wenn ja, wo konkret ist der Punkt, an dem die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine Expansionspläne in den nächsten Jahren wieder aufnimmt, nahe genug an Null ist?

Oder zielt man implizit auf einen Regimewechsel in Moskau ab, der aus einer vollständigen Niederlage Russlands wahrscheinlich mittelfristig ohnehin folgen würde? Dann würde mich interessieren: Welche Folgen erwartet man von einem plötzlichen Kollaps der russischen Führung? Sind wir sicher, dass dies zu mehr Stabilität zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten führen wird?

Solche Fragen werden oft mit moralischen Argumenten beiseite gewischt. Was nachvollziehbar ist – Russland ist der Aggressor, Putin ein Autokrat – aber eben nichts daran ändert, dass sich diese Fragen stellen. Und reale Konsequenzen haben, die bedacht werden sollten.

Ähnliches gilt für das Szenario einer nuklearen Eskalation, das offenbar immer wieder auch Olaf Scholz umtreibt. Denn ein solches Drohszenario könnte Putin gegen die Ukraine aufbauen, sobald der erste ukrainische Soldat die Krim betritt. Und ein solches Szenario ist unbedingt zu verhindern: Denn der Westen/die Nato hätten dann nur katastrophale Optionen – von der de facto Tolerierung eines seit 1945 bestehenden historischen Tabubruchs bis hin zu einer Entsendung eigener Soldaten.

Doch auch hier ist die Argumentation der Befürworter widersprüchlich: Aktuell heißt es, Putin würde wegen der chinesischen Warnsignale einen gezielten Nuklearschlag gegen die Ukraine nicht riskieren. Dabei aber ist jener Putin gemeint, der zugleich als derart unberechenbar und unzuverlässig charakterisiert wird, dass Verhandlungen keinen Sinn ergeben (so die Argumentation dieses Lagers).

Kohärent ist das nicht. Genauso wenig wie das Herunterspielen der Frage, ob weitere Waffenlieferungen ein Eskalationsszenario zwischen Russland und der Nato oder sogar zwischen Russland und Deutschland nach sich ziehen könnten (Letzeres, falls die USA keine Kampfpanzer liefern, die Bundesrepublik aber schon). Die Signale aus den USA, die Rückeroberung der Krim politisch und militärisch unterstützen zu wollen, zeigen aber hier den Bedarf nach einer aufmerksamen und regelmäßigen Neubewertung.

Auch die Gegenposition, die auf dem deutschen Pazifismus fußt oder eine deutlichere Eigeninteressenpolitik der Bundesrepublik fordert, hat Leerstellen. Denn der Verweis darauf, dass die Lieferung von Kampfpanzern die Gefahr einer Eskalation in Richtung des EU-/Nato-Gebiets erhöht, klammert die Folgen des Nicht-Handelns aus. Eine (Ost-)Ukraine, auf deren Gebiet eine brutale russis he Besatzungspolitik zu erwarten wäre. Ein Russland, das sich befähigt sieht, sich weitere Nachbarstaaten wie die Republik Moldau einzuverleiben oder bei Änderung der transatlantischen Konstellation auch die baltischen Staaten ins Visier nehmen könnte.

Beim Thema „Verhandlungslösung“ wiederum bleiben die Vorschläge vage. Oder erscheinen unrealistisch angesichts dessen, dass keine der Kriegsparteien derzeit an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein scheint. Was nicht gegen Friedensinitiativen per se spricht, die ich für sinnvoll halte. Aber wer „Friedensdiplomatie“ ruft, sollte konkrete Vorschläge machen, die a) reale Erfolgsaussichten haben und b) ein Szenario enthalten, dass über die Phase eines Waffenstillstands hinaus geht und c) anerkennt, dass es keine Verhandlungen gegen den Willen Kiews geben kann und wird.

Ein weiteres Argument würde ich inzwischen anders gewichten als zu Beginn des Kriegs: Die Frage, ob das Szenario „deutsche Kampfpanzer gegen russische Soldaten“ ein geschichtlicher Tabubruch wären, eine Abkehr von den Lehren aus dem zweiten Weltkrieg. Dieses Argument halte ich für legitim, sehe es aber angesichts der klaren Aggressoren-Rolle Russlands nur als stete Mahnung, hier mit Bedacht vorzugehen. Auch propagandistische Reminiszenzen an den „großen Krieg“ durch die russische Regierung würde ich in diesem Zusammenhang inzwischen geringer gewichten. Denn Anti-Deutschland-Propaganda gibt es dort offenbar auch ohne die Kampfpanzer genug.

Um auch noch auf einige extremere Positionen einzugehen: Die Forderung, Deutschland solle sich aus dem Konflikt raushalten, weil man von den USA gegen Russland „ins Feuer geschickt“ wird, fußt auf einem realitätsfremden Antiimperialismus/Antiamerikanismus. Trotz aller Waffenlieferungen geht die Biden-Regierung in diesem Konflikt strategisch abwartend vor, einen Eskalationswunsch erkenne ich nicht. Daran ändern auch vereinzelte Demütigungsfantasien, geäußert von unwichtigen Opportunisten wie Lindsey Graham, nichts.

Und noch ein Punkt: Wer alle Waffenlieferungen ablehnt, inklusive z.B. Flugabwehrraketen, muss die Frage beantworten, wie sich die Ukraine gegen den Angriff wehren soll bzw. sollte der Ehrlichkeit halber bereit sein zuzugeben, dass er/sie a) deutlich mehr Opfer durch russische Luftschläge sowie letztlich b) eine Einnahme des Landes durch Russland akzeptieren würde.

Nachdem ich meine Kritik markiert habe, sollte ich auch meine Haltung aufschreiben.

Kein Zweifel: Die Ukraine muss militärisch unterstützt werden. Allerdings bilden Kampfpanzer als Offensivwaffen eine neue Kategorie und Eskalationsstufe, die gut überlegt sein will.

Und bei der man auch das Timing berücksichtigen sollte: Denn die immer kürzeren Abstände, die dann zwischen den Liefer-Entscheidungen liegen würden, würden durchaus eine Beschleunigung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen bedeuten. Beziehungsweise Russland die Rechtfertigung liefern, seinerseits zu eskalieren oder asymmetrisch gegen den Westen aktiv zu werden (Hacking, Sabotage etc.). Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz hier auf eine Art Rückversicherung der Atommacht USA durch M1-Abrams-Lieferungen pocht (oder hofft, oder was auch immer gerade der Spin ist).

Ebenfalls nicht geklärt ist für mich die Frage, wie praktikabel Leopards oder Abrams wären. Nicht nur wegen Ausbildungs-, Wartungs- und beim Abrams auch Antriebsfragen, sondern auch wegen des Gewichts. So wie ich das verstehe, müsste man ja dann auch Brückenpanzer für die entsprechende Großlast (> 60 Tonnen) liefern. Und dann halte ich weiterhin die Debatte aus Anfangszeiten des Krieges für relevant, welche Rolle Panzer auf dem Schlachtfeld angesichts Live-Satellitenbildern und Zerstörerdrohnen überhaupt noch einnehmen können. (Ich hatte dazu mal etwas gebloggt, finde das aber nicht mehr).

Alles in allem halte ich deshalb Olaf Scholz’ Vorgehen für richtig und ein Zeichen der Besonnenheit, was die Lieferung aus deutschen Beständen betrifft. Den polnischen und finnischen Wünschen dagegen sollte er nachkommen.

Ob die Bundesregierung ihre Überlegungen ausreichend kommuniziert, steht auf einem anderen Papier. Natürlich sind nicht alle Gedankenspiele für die Öffentlichkeit bestimmt. Aber der Schaden durch kommunikative Leerstellen, kombiniert mit einem großen medialen Druck, ist beachtlich. Denn dass Deutschland trotz der Lieferung von (unter anderem) Panzerhaubitzen 2000, Mars II und Marder-Schützenpanzern als Bremser dasteht, das ist durch die Fakten selbst nicht gedeckt.