Der Supreme Court hat mit einer 6:3-Mehrheit die Zölle von US-Präsident Donald Trump weitestgehend gekippt. Jetzt könnte man sagen: Das war zu erwarten, die „Power of the Purse“ liegt nun einmal beim Kongress und das entsprechende Notfallgesetz erwähnt Zölle nicht einmal. So einfach ist es allerdings in der vermachteten US-Justiz nicht, in Bezug auf die „imperiale Präsidentschaft“ haben die drei abweichenden Richter Alito, Thomas und Kavanaugh offensichtlich noch weniger Skrupel als die ebenfalls von republikanischen Präsidenten nominierten Roberts und Gorsuch, die Allmachtsfantasien von US-Präsidenten Realität werden zu lassen.
Mit dem Urteil ist die Sache natürlich nicht vorbei, die US-Regierung wird die nächsten Zölle einfach unter einem anderen Rechtsvorwand verhängen. Mit dem Urteil hat sich aber auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die USA Iran angreifen werden. Denn Trump funktioniert nach der Logik der Aufmerksamkeit, und eine neue krasse Aktion lässt die Gerichtsniederlage schnell in den Hintergrund treten. Ja, es ist die Logik der Fernsehunterhaltung, der Massenmedien und von Social Media, die hier am Werk ist.
Derzeit findet im Mittelmeer der größte Aufmarsch der USA in der Region seit der Irak-Invasion 2003 statt. Wenn am Sonntagabend die USS Gerald R. Ford ihren langen Weg von Venezuela bis an die Küste Irans zurückgelegt hat, dürfte es eine Sache weniger Tage sein, bis der Angriff erfolgt. Und das einmal mehr ohne Plan für den Tag danach, sofern nicht sowieso unkontrollierte Kettenreaktionen die gesamte Region destabilisieren.
Puh. Einmal durchatmen.