Es gibt dieser Analyse von Malte Kreutzfeldt und dem, was Ann-Kathrin und Jonas zu Protokoll geben, gar nicht viel hinzuzufügen. Auf Druck der Union gibt die schwarz-rote Koalition die Klimaschutzziele im Gebäudesektor de facto auf. Ein konservativer „Sieg“ im Kulturkampf, eine Niederlage für zukünftige Generationen.

Ich würde mir wünschen, dass diese Koalition erfolgreich ist, aber bislang verfolgt man bei wichtigen Themen entweder die Bewahrung des Status Quo auf Kosten der Zukunft oder den Rückschritt. Ausnahmen sind einige (aber bei weitem nicht alle) Teile des „Bürokratieabbaus“ und der Staatsmodernisierung. Selbst die Standortpolitik ist bei genauer Betrachtung eher der verzweifelte Versuch, noch einmal mit angebotsorientierter Wirtschaftspolitik zu reüssieren, obwohl einige zentrale Probleme (Chinas Exportstrategie, verpasste Software-isierung der Geschäftsmodelle durch Status-Quo-Fokus, das seit Jahrzehnten bestehende Binnennachfrage-Problem) damit nicht zu lösen sein werden.

Aber es geht natürlich hier nicht nur um ein politisches Portfolio, sondern darum, ob Deutschland sich der Klimakrise stellt oder es einfach aufgibt, sich damit auseinanderzusetzen. Wenn eine Regierung bei den Ölheizungen sogar hinter den Vereinbarungen der Merkel-GroKo zurückgeht, liegt die Antwort auf der Hand. Die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes wird insofern tatsächlich eine historische Zäsur markieren.

(Und ja, Robert Habeck und die Ampel haben mit ihrer schlechten Planung und Kommunikation einen Anteil daran, aber der verblasst deutlich hinter diesem jetzt gefundenen „Kompromiss“, der ja nicht zuletzt auch ein Triumph der Feindbildpolitik ist)